Allgemeine Geschäftsbedingungen

der LES VISIONNAIRES GmbH, Kaistr. 16, 40221 Düsseldorf, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§1 ALLGEMEINES, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechts-sinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig anders aussehen als die im Internet dargestellten Waren. Es kann insoweit zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst Du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

1. a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung oder Klarna Rechnung/Ratenkauf nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung, einer Zahlungsaufforderung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
2. b) Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Google Pay oder Apple Pay kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht erfolgter Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.

§ 4 VERGÜTUNG 
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Übersicht „Zahlung & Versand“ enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Google Pay, Apple Pay, Amazon Pay oder Klarna Rechnung / Ratenkauf leisten.  Die Zahlungsmöglichkeiten Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf und Sofortüberweisung werden in Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden angeboten. Die Zahlungsmöglichkeiten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf und stehen nur Verbrauchern zur Verfügung.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte übermittelt der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes seine Kreditkartendaten. Nach entsprechender Legitimation fordert der Verkäufer nach Abgabe der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte belastet.

(3) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de.

(4) Bei Zahlung per Sofortüberweisung muss der Kunde über ein zum Online-Banking freigeschaltetes Konto bei einer teilnehmenden Bank oder Sparkasse verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der Kunde auf eine externe Webseite weitergeleitet. Dort öffnet sich ein vorausgefülltes Formular, welches bereits die Bankverbindung des Verkäufers sowie den Überweisungsbetrag und den Verwendungszweck enthält. Der Kunde muss dann das Land auswählen, in dem dieser das Konto hat und die Bankleitzahl eingeben. Danach kann der Kunde sich mit seinen Login-Daten zum Online-Banking (Kontonummer und PIN) anmelden. Mit der Eingabe einer TAN wird die Überweisung veranlasst und der Kunde erhält die Transaktion bestätigt.

Bei einigen wenigen Banken ist die Zahlungsmöglichkeit per Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Für nähere Informationen: https://www.payment-network.com/de/user/sofortueberweisung-bankensuche.html

(5) Bei Zahlung per Google Pay benötigt der Kunde einen Google-Account und eine Kreditkarte, die bei Google Pay hinzugefügt wurde.

(6) Bei Zahlung per Apple Pay benötigt der Kunde ein Apple Gerät, auf dem die Bezahlung per Apple Pay aktiviert wurde und eine Kredit- oder Girokarte, die bei Apple Pay hinzugefügt wurde. Beim Einkauf muss der Kunde weder das Bestellformular ausfüllen noch ein Kundenkonto anlegen. Sofern der Kunde den Einkauf mit einem MacBook Pro abwickelt, kann der Einkauf per Touch ID auf der Touch Bar bestätigt werden. Wird der Einkauf über ein MacBook oder einen Mac ohne Touch Bar abgewickelt, übernehmen iPhone oder Apple Watch die ID-Verfahren.

(7) Bei einer Zahlung per Klarna Rechnung erhält der Kunde die Rechnung von Klarna per E-Mail. Die Zahlung hat an Klarna zu erfolgen und kann innerhalb von 14 Tagen geleistet werden. Weiter wird auf die AGB von Klarna zum Rechnungskauf verwiesen: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0

(8) Bei einer Zahlung per Klarna Ratenkauf werden zunächst alle Einkäufe, die per Ratenkauf mit Klarna getätigt wurden, von Klarna auf einer Monatsrechnung gesammelt. Die Monatsrechnung erhält der Kunde per E-Mail. Die Zahlung hat an Klarna zu erfolgen und kann in Raten von 1/24 des Gesamtbetrags, mindestens jedoch immer 6,95 €, geleistet werden. Es kann jederzeit auch der Gesamtbetrag beglichen und den Ratenkauf damit beendet werden. Klarna führt eine Bonitätsprüfung durch. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden darauf Zahlungsarten verweigern und weist auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hin. Es wird auf die Datenschutzbestimmungen von Klarna verwiesen: https://www.klarna.com/de/datenschutz/. Weiter wird auf die AGB von Klarna zum Ratenkauf und auf die europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite verwiesen: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account.

(9) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sind unter den FAQ'S, in den Kundeninformationen und der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers zu finden.

§ 6 VERSAND
(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in den FAQ'S angegebenen Länder.

(2) Der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird in der Übersicht „FAQ'S" angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Google Pay oder Apple Pay beginnt die Lieferfrist einen Tag nach der Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.

(4) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(5) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.

(6) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

§ 7 GEFAHRÜBERGANG
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird.

(2) Bestellte Waren können farblich geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren ab-weichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen; daneben kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Macht der Kunde Schadensersatz geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.

(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
(1) Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Ei-gen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 17 Abs. 4 Buchst. o TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür bitten wir um Verständnis. Solltest Du dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben, stehen wir Dir sehr gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

(4) Wir sind verpflichtet, Dich darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform kannst Du unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Dir unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: hello@les-visionnaires.com